"FRAND wars 2.0" - Rechtsprechung im Anschluss an die Huawei/ZTE-Entscheidung des EuGH (Teil 1)

In its landmark decision Huawei/ZTE the ECJ has sketched a conduct-based framework for negotiating FRAND licenses regarding standard-essential patents (SEPs). Many details remain un-clear, though, and they keep fueling intense SEP litigation. This paper undertakes to summarize the decisions rendered by German courts in the wake of Huawei. Decisions by non-German courts are briefly listed as well. Among the issues that have kept courts busy are the questions of whether Huawei requirements can be fulfilled even though a lawsuit has already been filed; whether a party has to comply with Huawei in spite of the other party not doing so; how and when exactly the notice of infringement and the respective licensing offers have to be communicated; whether the Huawei-rules of conduct extend to claims for damages; and how patent assertion entities are to be treated in SEP litigation.In seiner viel beachteten Huawei/ZTE-Entscheidung hat der EuGH einen Rechtsrahmen für die FRAND-Lizenzierung von standardessentiellen Patenten (SEPs) skizziert. Viele Einzelfragen sind damit indes noch nicht geklärt, sie tragen zu einer weiterhin sehr regen Prozessaktivität in diesem Bereich bei. Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über die gesamte im Anschluss an Huawei/ZTE ergangene Rechtsprechung, wobei die Entscheidungen deutscher Gericht eingehender besprochen werden, Entscheidungen aus anderen Ländern immerhin kursorisch. Zu den von den Gerichten (und dem Beitrag) näher erörterten Fragen gehören die Möglichkeit einer Erfüllung der Huawei-Anforderungen nach Einleitung des Rechtsstreits; die Verpflichtung einer Partei, ihre Huawei-Verhaltensanforderungen zu erfüllen, obgleich die andere Partei dies nicht tut; Zeitpunkt, Adressat und Inhalt der Verletzungsanzeige sowie der beiderseitigen Lizenzangebote; die Geltung der Huawei/ZTE-Vorgaben für Schadensersatzklagen wegen Patentverletzung; sowie der Umgang mit Patentverwertern, die SEPs durchzusetzen versuchen